Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Bundessozialgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 Nr 12 SGB 7, § 9 Abs 1 SGB 7, Anl 1 Nr 3101 BKV, § 136 Abs 2 S 1 SGG, § 163 SGG
  Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung einer Hepatitis-B-Infektion als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten - ehrenamtliches Mitglied der freiwilligen Feuerwehr - besondere Infektionsgefahr - Vergleichbarkeit mit Infektionsrisiko im Gesundheitsdienst und in der ...

 
• rewis.io

  Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung einer Hepatitis-B-Infektion als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten - ehrenamtliches Mitglied der freiwilligen Feuerwehr - besondere Infektionsgefahr - Vergleichbarkeit mit Infektionsrisiko im Gesundheitsdienst und in der ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Erkrankung eines Mitglieds der freiwilligen Feuerwehr an Hepatitis B - Tätigkeit als Wehrführer und Bergretter - Anerkennung der Hepatitis Infektion als BK Nr. 3101 - beim Bergen und Retten in den Bergen ist von einem ähnlich hohen Infektionsrisiko auszugehen wie bei der ...

• datenbank.nwb.de

  Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung einer Hepatitis-B-Infektion als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten - ehrenamtliches Mitglied der freiwilligen Feuerwehr - besondere Infektionsgefahr - Vergleichbarkeit mit Infektionsrisiko im Gesundheitsdienst und in der ...

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hepatitis B - als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Hepatitis B ist als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen

 
• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen - Infektionssituation muss nicht konkret nachgewiesen sein

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten?

Sonstiges

• Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

  R. K. ./. Unfallkasse Rheinland-Pfalz

  Unfallversicherung - Berufskrankheit - Hepatitis B-Erkrankung - Mitglied, Wehrführer und Bergretter einer Freiwilligen Feuerwehr

Papierfundstellen

• NZS 2024, 177

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

• BSG, 30.03.2023 - B 2 U 2/21 R

  Vorliegen der Berufskrankheit Nr. 3102; Beschäftigung in einem Waldkindergarten …

  Auszug aus BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R

  Dass die berufsbedingte Erkrankung ggf den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich zieht (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung einer Listen-BK, wohl aber für eine Leistung (Leistungsfall; stRspr zB BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 12 …sowie vom 27.6.2017 - B 2 U 17/15 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3102 Nr. 1 RdNr 13 mwN) .

  Erscheint eine Infektion nicht ausgeschlossen, ist im Wege einer Gesamtbetrachtung der Durchseuchung und der Übertragungsgefahr festzustellen, ob sich im Einzelfall eine Infektionsgefahr ergibt, die nicht nur geringfügig gegenüber der Allgemeingefahr erhöht ist (BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 17 und vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - NZS 2012, 151, 152 = juris RdNr 17 mwN) .

  Entscheidend ist immer die Gesamtwürdigung der das Arbeitsumfeld und die versicherte Tätigkeit betreffenden beiden Risikobereiche unter Berücksichtigung des spezifischen Übertragungsmodus und Verbreitungsgrades der jeweiligen Infektionskrankheit (dazu näher BSG Urteil vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 24 f sowie gleichbedeutend für die BK 3102 BSG Urteil vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 22 ) .

  Die im Rahmen der Gesamtabwägung zu berücksichtigende besonders erhöhte Infektionsgefahr ergibt sich hingegen aus einem Vergleich mit der Gefahr, die in der Bevölkerung allgemein hinsichtlich einer Infektion besteht (vgl auch BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 22 und grundlegend vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 33) .

  Für einen Ursachenzusammenhang zwischen beruflich bedingter besonders erhöhter Infektionsgefahr und Krankheit ist zB kein Raum, wenn die Infektion unter Berücksichtigung der Inkubationszeit nicht während der Dauer der beruflichen Gefahrenexposition erfolgt sein kann (vgl BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 27 …und vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 34) .

  Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung tragen insoweit die objektive Beweislast (BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 27 …und vom 2.4.2009 - B 2 U 7/08 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 3 RdNr 18 und vom 21.3.2006 - B 2 U 19/05 R - UV Recht Aktuell 2006, 216 = juris RdNr 16) .

• BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …

  Auszug aus BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R

  Die erhöhte Infektionsgefahr ist mit dem weiteren Tatbestandsmerkmal "Verrichtung einer versicherten Tätigkeit" durch einen wesentlichen Kausalzusammenhang, hingegen mit der Erkrankung nur durch die Möglichkeit eines Kausalzusammenhangs verbunden Sie muss im Vollbeweis vorliegen (vgl BSG Urteil vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 18 f) .

  Entscheidend ist immer die Gesamtwürdigung der das Arbeitsumfeld und die versicherte Tätigkeit betreffenden beiden Risikobereiche unter Berücksichtigung des spezifischen Übertragungsmodus und Verbreitungsgrades der jeweiligen Infektionskrankheit (dazu näher BSG Urteil vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 24 f sowie gleichbedeutend für die BK 3102 BSG Urteil vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 22 ) .

  Die im Rahmen der Gesamtabwägung zu berücksichtigende besonders erhöhte Infektionsgefahr ergibt sich hingegen aus einem Vergleich mit der Gefahr, die in der Bevölkerung allgemein hinsichtlich einer Infektion besteht (vgl auch BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 22 und grundlegend vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 33) .

  Selbst wenn die Wahrscheinlichkeit einer Infektion bei einer Rettungsmaßnahme gering ist, kommt eine tätigkeitsbedingte besonders erhöhte Infektionsgefahr in Betracht, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Infektion in der Allgemeinbevölkerung noch geringer ist (BSG Urteil vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 33) .

  Für einen Ursachenzusammenhang zwischen beruflich bedingter besonders erhöhter Infektionsgefahr und Krankheit ist zB kein Raum, wenn die Infektion unter Berücksichtigung der Inkubationszeit nicht während der Dauer der beruflichen Gefahrenexposition erfolgt sein kann (…vgl BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 27 und vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 34) .

• BSG, 02.04.2009 - B 2 U 33/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …

  Auszug aus BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R

  Bei der BK 3101 ist vielmehr festzustellen, ob dem versicherten Tätigkeitsbereich eine abstrakte Gefährdung innewohnt und sich die generelle Gefahr aufgrund der im Gefahrenbereich individuell vorgenommenen Verrichtungen auch tatsächlich realisiert haben kann (hierzu ausführlich BSG Urteil vom 2.4.2009 - B 2 U 33/07 R - BSGE 103, 54 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 5, RdNr 14 ff; dazu nachfolgend 4. a) .

  Liegt hingegen eine mit der versicherten Tätigkeit verbundene abstrakte Gefährdung vor, kommt es darüber hinaus darauf an, ob der Versicherte infolge seiner konkret ausgeübten Verrichtungen einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt war, die sich dann - wie bereits ausgeführt wurde - nach der Durchseuchung des Tätigkeitsumfeldes sowie der Übertragungsgefahr richtet (BSG Urteil vom 2.4.2009 - B 2 U 33/07 R - BSGE 103, 54 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 5, RdNr 16; dazu nachfolgend 4. b) .

  Insoweit ist zunächst entscheidend, ob die im Rahmen der versicherten Tätigkeit verrichteten Arbeiten ihrer Art nach unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Arbeitsumfeldes mit einer abstrakten Gefahrenlage einhergehen (BSG Urteil vom 2.4.2009 - B 2 U 33/07 R - BSGE 103, 54 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 5, RdNr 17) .

  Denn eine konkrete Infektionssituation muss nicht nachgewiesen sein (BSG Urteil vom 2.4.2009 - B 2 U 33/07 R - BSGE 103, 54 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 5, RdNr 21: der Nachweis eines unmittelbaren oder mittelbaren Kontaktes zu einer Infektionsquelle ist nicht erforderlich) , zumal sie auch in Vorgängen liegen kann, die weniger Beachtung erfahren, wie zB das Durchschreiten, Inspizieren und Abpumpen fäkalienbelasteter und damit potentiell durchseuchter Abwässer aus Kellern.

 
• BSG, 15.09.2011 - B 2 U 22/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - …

  Auszug aus BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R

  Das weitere Kriterium der mit der versicherten Tätigkeit verbundenen Übertragungsgefahr richtet sich nach dem Übertragungsmodus der jeweiligen Infektionskrankheit sowie der Art, der Häufigkeit und der Dauer der vom Versicherten verrichteten gefährdenden Handlungen (BSG Urteil vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - NZS 2012, 151, 152 = juris RdNr 16) .

  Erscheint eine Infektion nicht ausgeschlossen, ist im Wege einer Gesamtbetrachtung der Durchseuchung und der Übertragungsgefahr festzustellen, ob sich im Einzelfall eine Infektionsgefahr ergibt, die nicht nur geringfügig gegenüber der Allgemeingefahr erhöht ist (…BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 17 und vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - NZS 2012, 151, 152 = juris RdNr 17 mwN) .

• BSG, 02.04.2009 - B 2 U 7/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Infektionserkrankung - …

  Auszug aus BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R

  Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung tragen insoweit die objektive Beweislast (…BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 27 und vom 2.4.2009 - B 2 U 7/08 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 3 RdNr 18 und vom 21.3.2006 - B 2 U 19/05 R - UV Recht Aktuell 2006, 216 = juris RdNr 16) .
• BSG, 21.03.2006 - B 2 U 19/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Ausland - haftungsbegründende …

  Auszug aus BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R

  Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung tragen insoweit die objektive Beweislast (…BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 27 …und vom 2.4.2009 - B 2 U 7/08 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 3 RdNr 18 und vom 21.3.2006 - B 2 U 19/05 R - UV Recht Aktuell 2006, 216 = juris RdNr 16) .
• BSG, 27.06.2017 - B 2 U 17/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit Nr 3102 - forstwirtschaftlicher …

  Auszug aus BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R

  Dass die berufsbedingte Erkrankung ggf den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich zieht (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung einer Listen-BK, wohl aber für eine Leistung (Leistungsfall;… stRspr zB BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 2/21 R - juris RdNr 12 sowie vom 27.6.2017 - B 2 U 17/15 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3102 Nr. 1 RdNr 13 mwN) .
• BSG, 27.06.2019 - B 5 RS 2/18 R

  Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …

  Auszug aus BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R

  Es ist vielmehr Aufgabe des Revisionsgerichts, durch Ermittlung, Feststellung und Würdigung derartiger Tatsachen die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherzustellen und so die Rechtseinheit zu wahren (BSG Urteile vom 28.6.2022 - B 2 U 9/20 R - juris RdNr 23;… vom 16.3.2021 - B 2 U 11/19 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 30 RdNr 33;… vom 26.11.2019 - B 2 U 8/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 71 RdNr 20 und vom 27.6.2019 - B 5 RS 2/18 R - BSGE 128, 219 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 8, RdNr 13 mwN).
• BSG, 26.11.2019 - B 2 U 8/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - verdecktes Teilurteil - …

  Auszug aus BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R

  Es ist vielmehr Aufgabe des Revisionsgerichts, durch Ermittlung, Feststellung und Würdigung derartiger Tatsachen die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherzustellen und so die Rechtseinheit zu wahren (BSG Urteile vom 28.6.2022 - B 2 U 9/20 R - juris RdNr 23;… vom 16.3.2021 - B 2 U 11/19 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 30 RdNr 33; vom 26.11.2019 - B 2 U 8/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 71 RdNr 20 …und vom 27.6.2019 - B 5 RS 2/18 R - BSGE 128, 219 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 8, RdNr 13 mwN).
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in …

  Auszug aus BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die tatrichterlichen Feststellungen jedenfalls den Inhalt schriftlicher Unterlagen umfassen, die das Tatsachengericht zum Bestandteil der Prozessakten und - wie hier - durch ausdrückliche Bezugnahme zum Gegenstand seines Urteils gemacht hat (BSG Urteile vom 18.1.2011 - B 4 AS 14/10 R - BSGE 107, 206 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 22, RdNr 19 und grundlegend vom 23.5.2000 - B 1 KR 9/00 R - juris RdNr 22; BVerwG Urteile vom 27.4.2017 - 9 C 5/16 - BVerwGE 158, 387 RdNr 31; vom 6.7.1984 - 4 C 22/80 - Buchholz 406.11 § 2a BBauG Nr. 7 S 4 = NJW 1985, 1570 - insoweit in BVerwGE 69, 344 nicht abgedruckt - und vom 28.11.1980 - 2 C 24/78 - Buchholz 237.0 § 8 LBG BW Nr. 2 S 21 f - insoweit in BVerwGE 61, 200 nicht abgedruckt; BFH Urteil vom 12.4.1984 - IV R 226/83 - juris RdNr 12; BGH Urteile vom 16.6.1992 - XI ZR 166/91 - NJW 1992, 2148, 2149 und vom 9.2.1990 - V ZR 149/88 - NJW 1990, 2755;… vgl auch Heinz in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, § 163 RdNr 12, Stand 1.2.2023 und Leitherer in Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 13. Aufl 2020, SGG, § 163 RdNr 4;… Schütz, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 136 RdNr 36 f, Stand: 15.06.2022;… Wolff-Dellen in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl 2020, § 136 RdNr 12).
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

  Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …
• BSG, 27.06.2006 - B 2 U 5/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Quasi-Berufskrankheit - …
• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78

  Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit
• BSG, 28.06.2022 - B 2 U 9/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Minderung der Erwerbsfähigkeit - …
• BGH, 16.06.1992 - XI ZR 166/91

  Pflichten der Bank gegenüber Anlegern bei Referenzbezeichnung in Prospekt eines …
• BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16

  Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften …
• BSG, 16.03.2021 - B 2 U 11/19 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Drucker - Druckmaschinen - …
• BSG, 08.12.2022 - B 2 U 14/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 12 …
• BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 29/00 R

  Allgemein anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnisse bei Auslandsbehandlung
• BSG, 12.12.2008 - GS 1/08

  Vorlage an den Großen Senat - grundsätzliche Bedeutung - Zulässigkeit
• BSG, 27.06.2000 - B 2 U 23/99 R

  Zuständiger Unfallversicherungsträger bei Anspruch auf Unfallentschädigung im …
• BSG, 24.02.2004 - B 2 U 13/03 R

  Berufskrankheit - Infektionskrankheit - Hepatitis B - Kinderkrankenschwester - …
• BSG, 18.03.1997 - 2 RU 8/96

  Kausalität der Tätigkeit als Feuerwehrmann am Todestag für akuten Herztod - …
• BGH, 09.02.1990 - V ZR 149/88

  Grundstückskauf: Scheingeschäft und konkludente Treuhandabrede
• BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 9/00 R

  Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der …
• BSG, 04.08.1992 - 2 RU 39/91

  Feststellung der Verletzung als Folge eines Arbeitsunfalls - Anforderungen an die …
• BFH, 12.04.1984 - IV R 226/83

Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Ausschluss von der Jagdausübung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Ausschluss von der Jagdausübung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2021 - 2 U 9/21

  Dies gilt zumal deshalb, weil das Bundesarbeitsgericht in der vom Kläger zitierten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.1985 - GS 1/84 - NZA 1985, 702) wesentlich darauf abstellt, dass es gerade die besondere Interessenlage im Arbeitsverhältnis gebiete, die Arbeitsleistung nicht nur als ein Wirtschaftsgut, sondern auch als Ausdruck der Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu verstehen.

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 214 Abs 2 SGB 7, § 87 SGB 7, § 571 RVO, § 577 RVO
  Voraussetzungen einer Billigkeitskorrektur des für eine bewilligte Verletztenrente maßgeblichen Jahresarbeitsverdienstes

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach billigem Ermessen für Versicherungsfälle vor dem Inkrafttreten des SGB VII

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des …

  Auszug aus LSG Hamburg, 09.03.2022 - L 2 U 9/21

  Auch stellte die Überprüfung im Jahr 2018/2019 im Rahmen des § 44 SGB X keine Neufestsetzung "aufgrund des § 90 SGB VII" dar (vgl. BSG, Urteil vom 26. April 2016 - B 2 U 14/14 R, juris).

  Hiergegen bestehen auch im Hinblick auf Art. 3 des Grundgesetzes keine Bedenken (zu alledem mit ausführlicher Begründung und weiteren Nachweisen: BSG, Urteil vom 26. April 2016 - B 2 U 14/14 R).

• BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 09.03.2022 - L 2 U 9/21

  (BSG, Urteil vom 05. September 2006 - B 2 U 24/05 R, juris m.w.N. und ausführlicher Begründung).
• LSG Hamburg, 04.10.1995 - III UBf 37/94

  Lernender; Unfall; Berufsorientierung; Betriebspraktikum; Praktikum; …

  Auszug aus LSG Hamburg, 09.03.2022 - L 2 U 9/21

  Die gegen das Urteil eingelegte Berufung (III UBf 37/94) nahm der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 14. Januar 1998 zurück.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

• rechtsportal.de

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

• rechtsportal.de

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 09.07.1981 - VII ZR 127/81

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelfrist - Versäumung - …

  Auszug aus BSG, 18.05.2021 - B 2 U 9/21 BH

  Voraussetzung der PKH ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auf dem hierfür vorgeschriebenen Formular (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 117 Abs. 2 und 4 ZPO , Prozesskostenhilfeformularverordnung vom 6.1.2014 <BGBl I 34>) innerhalb der Rechtsmittelfrist beim BSG eingereicht werden (… BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1, 3 und 4; BGH VersR 1981, 884 ; BFH-NV 1989, 802;… BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6).

Wird zitiert von ...

• BGH, 28.07.2022 - III ZB 65/21

  Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Geltendmachung von …

  Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 12. August 2021 - 2 U 9/21 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ersatz immaterieller Schäden wegen Versagung der Verlängerung eines Jahresjagdscheins; Möglichkeit der Jagdausübung kein konstitutives Element der Persönlichkeitsentfaltung

Wird zitiert von ...

• VerfG Brandenburg, 16.06.2023 - VfGBbg 65/21

  Verfassungsbeschwerde, unbegründet; allgemeines Persönlichkeitsrecht, …

  wegen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31. August 2021 ‌- 2 U 9/21.

  Das Brandenburgische Oberlandesgericht wies mit Beschluss vom 18. Juni 2021 (2 U 9/21) darauf hin, dass es beabsichtige, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) zurückzuweisen.

  Mit Beschluss vom 31. August 2021 (2 U 9/21), dem Verfahrensbevollmächtigten am 14. September 2021 zugestellt, wies das Brandenburgische Oberlandesgericht die Berufung zurück.

  Mit der am 14. Oktober 2021 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31. August 2021 (2 U 9/21).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)